Moderne Narrative und Propaganda

Im Folgenden wird ein amerikanisches Narrativ zur Modernen Seidenstraße auf Grundlage des Artikels „China infrastructure plan could leave US ‚grossly disadvantaged‘, ex-Navy leader says as report warns of risks“, der am 23. März 2021 von Brooke Singman auf dem amerikanischen Mediennetzwerk Fox News veröffentlicht wurde, untersucht.

Der Artikel basiert auf Aussagen des ehemaligen Navy Admirals Gary Roughead, die dieser gegenüber dem Nachrichtendienst Fox News äußerte.

Als eine Herausforderung für die USA wird das Seidenstraßenprojekt Chinas in einem damals gerade veröffentlichten Bericht des amerikanischen Instituts für ausländische Beziehungen (CFR) bezeichnet. Ist dies eine Herausforderung, welche die Vereinigten Staaten bewältigen können?
Das Ausmaß der chinesischen Initiative könne nach Singman auch die bedrängte Nummer-Eins-Weltmacht Amerika nur bestaunen („That infrastructure is how we are going to live, how we are going to operate, how information will be garnered and used“). Auch die Rolle Amerikas in der Welt werde direkt durch das chinesische Milliardenprojekt beeinflusst. Roughead betont im Interview mit Fox News, dass die möglichen Konsequenzen des Projekts unbedingt vollständig verstanden werden müssten („it is ‚important that America understands just how extensive the BRI is‘“). Die Einflussnahme Chinas auf viele Verbündete Amerikas bleibt ebenfalls nicht unbemerkt und löst Besorgnis aus („China has been able to make ‚inroads‘ in key regions and key countries [of which] many are U.S. allies“).
Denn China habe das Potenzial, so Präsident Biden, durch Vereinigung aller seiner Stärken, zu einer ernstzunehmenden Bedrohung für ein stabiles und offenes internationales System zu werden. Gerade dieses Eingeständnis steigert die Eindringlichkeit der warnenden Wirkung des Narrativs.
Insbesondere die Digitalisierung, die eine zentrale Rolle in der Verwirklichung der BRI einnimmt, habe Chinas Einfluss in vielen Ländern gestärkt („One of the ‚most significant‘ moves China has made in its BRI, according to Roughead, was in ‚penetrating‘ digital infrastructure in countries around the world“).
Die Vereinigten Staaten distanzieren sich also von der BRI und sprechen sich deutlich gegen die wachsende globale Einflussnahme Chinas aus. Eine verantwortliche, transparentere Strategie müsse Befürwortern der Neuen Seidenstraße aufgezeigt werden („We need to figure out what the strategy should be to ween countries off that, and provide more responsible, more open and more transparent options that allow them to move forward.“). Roughead räumt ein, dass die USA solche Chancen bisher verpasst hätten („It is spreading Chinese influence in ways that the U.S. had opportunities in the past, that we didn’t take advantage of“). Hierbei wird vor allem die Notwendigkeit einer amerikanischen Reaktion auf das aktuelle Geschehen betont („We need to put in place policies that address the security risk and economic advantage or disadvantage to the United States of China moving faster“). Bidens Regierung setze auf eine sensible Interaktion mit China, in der ein klares Bekenntnis zu den freiheitlichen Werten Amerikas jedoch Priorität habe („The U.S. is being ‚very careful in our initial interactions with China‘“; „the administration is trying to be clear where our priorities are“).
Doch während die Vereinigten Staaten in bilateralen Beziehungen Stärke zeigten, werde die Unaufhaltsamkeit der chinesischen Initiative immer unausweichlicher.
Schließlich müssten die USA sich mit der Frage der Legitimation einer Regierung auseinandersetzen. Der wirtschaftliche Erfolg Chinas biete eine überzeugende Rechtfertigung des autokratischen Systems, was in der westlichen Welt zwar allgemein bedauert werde, allerdings nicht geleugnet werden könne. Wenn Amerika nicht aktiv werde, so der Artikel, werde die mahnende Rolle schnell keinerlei mehr Beachtung finden („The cost of inaction is that the United States will find that it will be dealing with countries that, fundamentally, are based on Chinese infrastructure“). Roughead erwartet große Nachteile für die USA, wenn die Durchsetzung des Projekts zugelassen werde („The U.S. will find itself grossly disadvantaged if that is allowed to happen“). Aber niemand sei in der Position, die Seidenstraßeninitiative zu verbieten, noch nicht einmal ob der Menschenrechtsverletzungen, auf welche die USA erst kürzlich mit weiteren Sanktionen gegen China reagiert hätten („after the Biden administration on Monday imposed new sanctions on Chinese officials over ‚serious human rights abuse‘“).
Als Vorgehen der USA beabsichtigt das CFR, hochwertige amerikanische Alternativen zur BRI zu bewerben und Gastgeberstaaten der Neuen Seidenstraße umfassend aufzuklären. So gebe Amerika weiterhin den internationalen Ton an, wie die ambitionierte Leitlinie der Regierung es formuliert („The administration said its national security approach will ‚ensure that America, not China, sets the international agenda‘“).
Um die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gewährleisten, spricht sich die Task Force des CFR vor allem für die verstärkte Ausbildung von Cyber-Spezialisten aus („training cyber diplomats who can work with host governments to reduce cyber vulnerabilities“).

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das hier kolportierte amerikanische Narrativ die BRI vor allem als eine Bedrohung für die westliche Ordnung und die amerikanische Ökonomie "framed". China wird als Kontrahent der USA dargestellt, den es, auch im Sinne demokratischer Ideale, zu unterdrücken gelte. Die Partnerstaaten Chinas in der BRI werden aufgefordert, sich an amerikanischen Ideale zu orientieren, und teils als Opfer Chinas porträtiert.

Quelle:
https://seidenstrassen.digital/omeka/exhibits/show/oekonomie/bri

Beispiel:

Is community of common destiny a new world order?, Global Times, abgerufen unter

https://www.globaltimes.cn/page/201505/920267.shtml (16.07.2021)

Von chinesischer Seite wird das Projekt Neue Seidenstraße grundsätzlich als für alle Parteien vorteilhaft betitelt. Es wird die Ansicht vertreten, dass das Projekt Wohlstand („prosperity“) und Gleichberechtigung („equality“) mit sich bringe. 

Der Artikel in der Global Times unterstreicht nachdrücklich, dass es Chinas Ziel sei, für Fairness in der internationalen Wirtschaft und Politik („equal and fair international economy and political structure“) zu sorgen, was insbesondere für Entwicklungsländer gelte. Der Text argumentiert außerdem, dass Wohlstand in einem Land sich auch auf andere Nationen auswirke, da die Welt stark globalisiert und vernetzt sei. Desweiteren enthält der Artikel unterschwellige Kritik an denjenigen Ländern, welche der BRI gegenüber negativ eingestellt sind, und fordert diese auf, ihre Vorurteile beiseite zu legen („Some countries will have to discard their prejudices“). Außerdem werden andere Länder aufgefordert, sich an dem Projekt zu beteiligen und mit China zusammenzuarbeiten („Countries should not hesitate to face risks together.“)

Insgesamt werden die Interessen Chinas hier als sehr selbstlos und gemeinnützig dargestellt und die Gegner der BRI diskreditiert, da diese, wenn sie sich gegen das Projekt stellten, auch gleichzeitig in Opposition zur Idee einer fairen Weltwirtschaft und größerem Wohlstand für alle stünden.